Integrierte nach­haltige Stadtentwicklung

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen für infra­strukturelle Maß­nahmen (Projekte) der Integrierten nachhaltigen Stadt­entwicklung mit folgenden Zielen:

1. Verbesserung der dauerhaften Nutzung des Kulturerbes,
2. Verbesserung der städtischen Umwelt­qualität sowie die
3. Verbesserung der Möglich­keiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern realisiert die Unter­stützung nach dieser Richt­linie unter Nutzung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Zuwendungs­empfänger sind die im Landes­raum­entwicklungs­programm Mecklenburg-Vorpommern als Ober- oder Mittel­zentren benannten Gemeinden sowie weitere Gebiets­körper­schaften des öffent­lichen Rechts. Die Gemeinde kann die Zuwendung an Dritte weiter­leiten.

1. Städte­bauliche Projekte zur Ver­besserung der dauer­haften Nutzung des kulturellen Erbes, soweit es sich um kleine Infrastruktur-Projekte handelt, bei denen die Gesamt­kosten die Schwelle von 5 Mio. EUR (im Falle von UNESCO-Weltkultur­erbe 10 Mio. EUR) nicht über­schreiten,
2. Städte­bauliche Projekte zur Erschließung und Entwicklung stadt­naher und inner­städtischer Brach­flächen, Wohn­umfeld­gestaltung und Grün­vernetzung,
3. Umwelt­relevante Verkehrs­infrastruktur­projekte, mit Ausnahme der Maßnahmen des ÖPNV, die signifikant zur Reduzierung der Emissionen von Luft­schadstoffen und/oder Lärm und zum Schutz der menschlichen Gesund­heit durch Verringerung der Unfall­gefahren beitragen,
4. Projekte zur Verbesserung städtischer Infra­strukturen (einschließlich der Verbesserung ihrer Barriere­freiheit), mit Ausnahme der Maßnahmen des ÖPNV, die für spezifische Bevölkerungs­gruppen eine leichtere Integration in Bildung, Arbeit und Gesell­schaft ermöglichen

Beispiele sind der Richt­linie zu entnehmen.

Die Zuwendung wird als Anteil­finanzierung der zuwendungs­fähigen Ausgaben als nicht rückzahl­barer Zuschuss gewährt. Die Zuwendung beträgt in der Regel 75 % der zuwendungs­fähigen Ausgaben. Vergabe­vorschriften sind einzuhalten. Als Handbuch steht der EFRE-Leitfaden zur Vergabe zur Verfügung. Mittel­anforderungen werden auf Grund­lage bezahlter Rechnungen gestellt.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V startet Projekt­aufrufe. Die möglichen Zuwendungs­empfänger bewerben sich im Auswahl­verfahren mit ein oder mehreren Projekten in priori­sierter Reihen­folge. Die Projekte müssen Bestand­teil des jeweiligen Inte­grierten Stadt-Entwicklungs-Konzeptes (ISEK) sein.
Das fachlich zuständige Ministerium teilt die Entscheidung zur Projekt­auswahl direkt mit.
Mit dem Vorhaben darf nicht vor Bewilligung der Zuwendung oder vor Genehmigung des vorzeitigen Vorhaben­beginns begonnen werden.

Ein Rechts­anspruch des Antrag­stellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

Das Land entscheidet nach pflicht­gemäßem Ermessen im Rahmen der verfüg­baren Haushalts­mittel.
Im Rahmen der Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind besondere Regelungen zur Auftrags­vergabe und zur Publizität zu beachten.