Gesundheitszentren und Haus-/ Kinderarzt­praxen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe dieser Grundsätze und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushalts­ordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO) Zuwendungen zur Ergänzung und Sicherung der ambulanten medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes durch den Bau von Gesundheits­zentren oder Haus- bzw. Kinderarzt­praxen bzw. deren Modernisierung.

Natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts.

Es werden Zuwendungen für den Neubau sowie den Aus- und Umbau von Gesundheits­zentren und den Neubau, den Aus- und Umbau sowie den Erwerb von Gebäuden, die als Haus- bzw. Kinderarzt­praxen oder Gesundheits­zentren genutzt werden sollen, gewährt.

Die Zuwendung wird als Projekt­förderung im Wege der Anteils- oder Fehl­bedarfs­finanzierung als nicht rück­zahl­barer Zuschuss oder nicht rück­zahl­bare Zu­weisung gewährt.

Der Zuwendungs­betrag für Gesundheits­zentren beträgt max. 750.000 EUR, wobei eine Förderung der Kassen­ärztlichen Ver­einigung anzurechnen ist.

Der Zuwendungs­betrag für (privat betriebene) Hausarzt­praxen bzw. Kinderarzt­praxen beträgt max. 140.000 EUR, wobei eine Förderung der Kassen­ärztlichen Ver­einigung anzurechnen ist. Die Höhe der Zuwendung beträgt bei Zu­wendungs­empfängern des öffent­lichen Rechts höchstens 75 % und bei Zuwendungs­empfängern des privaten Rechts 65 % der zuwendungs­fähigen Ausgaben.

Der formgebundene, vollständig ausgefüllte Antrag ist vor Beginn des Vorhabens, d.h. vor Abschluss jeglicher rechts­verbindlicher Liefer- und Leistungs­verträge (dazu zählen auch Darlehens­verträge) beim LFI M-V ein­zureichen. Mit dem Vor­haben darf nicht vor Erteilung des Zuwendungs­bescheides bzw. einer Zu­stimmung zum vorzeitigen Vorhaben­beginn begonnen werden.

Ein Anspruch des Antrag­stellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.