Kommunal­investitions­förderung Städtebau

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Mittel des Bundes für Investitionen finanz­schwacher Gemeinden für den Bereich Städtebau einschließlich alters­gerechter Umbau, Barriere­abbau und Brachflächen­revitalisierung.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern realisiert die Unterstützung nach den Städtebau­förderrichtlinien M-V, soweit nicht die Förder­grundsätze Abweichendes regeln.

Zuwendungs­empfänger sind die im Landes­raum­entwicklungs­programm Mecklenburg-Vorpommern als Grund-, Ober- oder Mittel­zentren benannten und nach­weislich finanz­schwachen Gemeinden. Die Weiter­leitung der Zuwendung an Dritte ist aus­geschlossen.

Die Finanz­hilfen werden insbesondere für Gemeinbedarfs- und Folge­einrichtungen im Sinne von § 148 Absatz 2 Nummer 3 BauGB sowie Erschließungs­maßnahmen im Sinne von § 147 Satz 1 Nummer 4 BauGB gewährt.

Die Zuwendung wird als Projekt­förderung im Wege der Anteil­finanzierung als nicht rückzahl­barer Zu­schuss gewährt. Die Zuwendung beträgt in der Regel 90 % der zuwendungs­fähigen Ausgaben. Eine Zuweisung von Kofinanzierungs­mitteln des Landes zur Erbringung des kommunalen Eigen­anteils ist möglich. Vergabe­vorschriften sind einzuhalten. Mittel­anforderungen werden auf Grund­lage bezahlter Rechnungen gestellt.

Der form­gebundene, voll­ständig ausgefüllte Antrag ist vor Beginn des Vorhabens, d.h. vor Abschluss jeglicher rechts­verbindlicher Liefer- und Leistungs­verträge beim LFI M-V einzureichen. Mit dem Vorhaben darf nicht vor Erteilung des Zuwendungs­bescheides bzw. einer Genehmigung zum vorzeitigen Vorhaben­beginn begonnen werden.