GRW - Infrastruktur

Das Land gewährt Zuwendungen für den Ausbau der wirtschafts­nahen Infra­struktur zur Stärkung der Wettbewerbs­fähigkeit der Unternehmen, zur regional­politischen Flankierung von Struktur­problemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind.
Wirtschaftsnahe Infrastruktur im Sinne dieser Richtlinie dient zielgerichtet und vorrangig der Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft sowie der Förderung der Forschung und Wissens­verbreitung oder Generierung neuen Wissens.

Zuwendungsempfänger sind

1. vorzugsweise kommunale (Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise) sowie weitere Gebiets­körper­schaften des öffentlichen Rechts und Gemeinde­verbände des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die der Kommunal­aufsicht unterstehen, sowie ggf. andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
2. juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, wenn die Voraus­setzungen der §§ 51-68 der Abgaben­ordnung erfüllt sind und die vom Finanzamt anerkannt ist oder andere juristische Personen, die nicht auf Gewinn­erzielung aus­gerichtet sind; in diesen Fällen ist eine Besicherung eventueller Haftungs- und Rückforderungs­ansprüche in geeigneter Form vorzusehen.

Erschließung, Ausbau, Revitalisierung von Industrie- und Gewerbe­gebieten

• Verkehrs­anlagen zur Anbindung von Gewerbe­gebieten
• Öffentliche Einrichtungen und Gelände­erschließung des Tourismus
• Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründer­zentren oder -parks
• Einrichtungen der beruflichen Bildung
• Kommunikations­verbindungen (bis zur Anbindung an das Netz oder den nächsten Knotenpunkt)
• Anlagen zur Beseitigung oder Reinigung von gewerblichen Abwasser und Abfall
• Hafen­infrastruktur­einrichtungen
• Beseitigung von Industrie- und militärischen Altlasten
• Erarbeitung Integrierter Regionaler Entwicklungs­konzepte durch Dritte
• Installation von Regional­managements, Kooperations­netzwerken und Innovations­clustern
• Planungs- und Beratungs­leistungen zur Vorbereitung und Durchführung förderfähiger Infrastruktur­maßnahmen

Weitere detaillierte Angaben sind der Richtlinie zu entnehmen.

Das Land kann mit bis zu 90 % fördern, wenn sich die geförderte Infrastruktur­maßnahme in eine regionale Entwicklungs­strategie einfügt und mindestens eine der folgenden Voraus­setzungen erfüllt ist:

1. die geförderte Infrastruktur­maßnahme wird im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt,
2. die geförderte Infrastruktur­maßnahme leistet einen Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klima­neutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft. Als eine solche Infrastruktur­maßnahme ist beispielsweise die Revitalisierung von Alt­standorten anzusehen,
3. die geförderte Infrastruktur­maßnahme leistet in besonderer Weise einen Beitrag zur Fachkräfte­sicherung.

Schriftliche Anträge sind form­gebunden in einfacher Ausfertigung vor Vorhaben­beginn, d. h. vor Abschluss jeglicher Liefer- und Leistungs­verträge, im LFI M-V einzureichen.

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.