Die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern war 2022 - wie in ganz Deutschland - geprägt von den Folgen des Krieges in der Ukraine sowie den extremen Energiepreiserhöhungen. Dazu verschärften sich die bereits vorhandenen Material- und Lieferengpässe aus der Coronakrise. Kräftig steigende Preise für Nahrungsmittel und Kraftstoffe betrafen praktisch die gesamte Bevölkerung. Eine massive Arbeitnehmerwanderung in dem besonders coronagefährdeten Dienstleistungssektor sowie ein zunehmender Fachkräftemangel in vielen anderen Branchen waren andauernde Auswirkungen der im Jahresverlauf abklingenden Corona-Pandemie.
Förderjahr 2022
Statement der Geschäftsleitung
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Geschäftsjahr 2022
Unsichere Zukunftsaussichten, Inflation und Zinsanstieg wirkten investitionshemmend.
Trotz dieser weiterhin schwierigen Bedingungen konnte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 insgesamt noch ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (+ 1,9 %) erreichen.
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland nahm 2022 um 1,3 % zu. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Erwerbstätigen 2022 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 %, der Höchststand der Zahl der Erwerbstätigen aus dem Jahr 2019 konnte aber noch nicht ganz erreicht werden. Die positive Entwicklung 2022 resultierte aus der allmählichen Wiederbelebung der Dienstleistungsbereiche, wo per Saldo praktisch alle neuen Arbeitsplätze (wieder) entstanden. Schwächer schnitt das produzierende Gewerbe ab, wo es entgegen dem Bundestrend zu einem Arbeitsplatzabbau von rund 800 Stellen (- 0,5 %) kam. Diese Entwicklung wurde maßgeblich vom verarbeitenden Gewerbe verursacht. In der Landwirtschaft blieb die Erwerbstätigenzahl stabil.
Wir glauben, dass zu dem erfolgreichen Neustart des Dienstleistungssektors in Mecklenburg-Vorpommern auch die Umsetzung der vielfältigen Corona-Hilfsmaßnahmen durch das LFI beigetragen hat.
Das LFI als Fördereinrichtung des Landes M-V
Das LFI stand 2022 vor einer Reihe von neuen Aufgaben in der operativen Umsetzung der Förderaufgaben. Zur Bewältigung der Krisensituationen erhielt das LFI von allen Ministerien neue und zum Teil kurzfristig umzusetzende Aufgaben. Die Priorisierung von Maßnahmen erforderte Kapazitätsverschiebungen in vielen Aufgabenbereichen. Dabei stellte das LFI seine Flexibilität und Krisenreaktionsfähigkeit unter Beweis.
Die Corona-Pandemie hat 2022 in Kombination mit den Auswirkungen des Ukrainekrieges die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vor enorme Herausforderungen gestellt. In kurzer Zeit mussten Lösungen für neuartige, komplexe Problemlagen gefunden werden.
Mit dem Ziel, einen massiven Wirtschaftsabschwung und soziale Auswirkungen möglichst zu vermeiden, wurden viele Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Krisenvorsorge im Land Mecklenburg-Vorpommern ergriffen.
Diese neuartigen Aufgaben zur Sicherung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der sozialen Lage umzusetzen, stellten das LFI in Quantität, bei der Schnelligkeit und der flexiblen Organisation von Arbeitsabläufen vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. 2022 haben wir weiter an Professionalität bei der Umsetzung solcher Aufgaben gewonnen.
Ergebnisse in den Förderbereichen
Auch unter den neuen Bedingungen des Jahres 2022 war die Fortführung der traditionellen Förderaufgaben die Hauptaufgabe.
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erreichte im gewerblichen Bereich mit 112 Bewilligungen für insgesamt rund 50 Mio. EUR fast wieder das Niveau der Vor-Coronajahre. Außerdem befanden sich eine hohe Zahl der 2021 in der GRW bewilligten coronabedingten Sonderprogramme noch in der Umsetzung.
Außerdem registrierten wir einen Anstieg der Nachfrage von GRW-Ergänzungsdarlehen.
Die Entwicklung in der Infrastrukturförderung war 2022 von dem kräftigen Anstieg der Baukosten und von Lieferengpässen geprägt. Gleichwohl erreichten auch hier die Neubewilligungen nahezu wieder das Niveau von 2019. Die sehr hohen Bewilligungen aus den beiden Vorjahren (insgesamt rd. 800 Mio. EUR) befinden sich in der Umsetzung, wobei Kostenverschiebungen und Projektanpassungen auch eine erhebliche Auswirkung auf den Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung der Förderung hatten.
Die Städtebauförderung konnte im Umfang des Vorjahres mit 65 Bewilligungen (72 Mio. EUR) fortgeführt werden.
Die Wohnraumförderung konnte trotz erheblicher Planungs- und Kostenprobleme bei den Investoren auf dem Niveau der Vorjahre (rd. 30 Mio. EUR) gehalten werden.
Die Forschungs- und Innovationsförderung an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen des Landes (Wissenschaftliche Geräte) konnte im Vergleich zu 2021 mit 33 zusätzlichen Bewilligungen (ca. 16 Mio. EUR) ausgeweitet werden.
Die Förderung im Bereich Klimaschutz und Energie hatte nur einen geringen finanziellen Umfang. Dabei ist aber trotzdem hervorzuheben, dass allein für Mini-Solaranlagen (1,1 Mio. EUR) noch im letzten Quartal 2022 über 2.100 Bescheide erteilt wurden.
Abschließend ist zu bemerken, dass die dem LFI übertragenen Teile der Agrar-, Forst- und Fischereiförderung in dem geplanten Umfang umgesetzt wurden. Aber auch hier waren Auswirkungen der Coronakrise zu spüren.
So mussten in der Tierheimförderung Mittel bereitgestellt werden, um die Kapazitäten vieler Tierheime zu erweitern, da 2022 die Anzahl der abgegebenen Tiere gegenüber den Jahren vor der Pandemie deutlich gestiegen war.
Neben die traditionelle Förderung sind neue sozio-ökonomische und kulturelle Förderziele getreten. Unter den Bedingungen der Coronapandemie musste sich das LFI seit 2020 auf veränderte und völlig neue Förderziele und Programme einstellen. Entsprechende Verwaltungs- und Förderverfahren wurden eingeführt und professionalisiert. Allein die Überbrückungs- und Neustarthilfen erreichten 2022 ca. 10.500 Bewilligungen und ein Volumen von rund 297 Mio. EUR. Die Unterstützung des kulturellen Lebens aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen erreichte einen Umfang von 437 Bewilligungen mit rd. 9 Mio. EUR.
Um Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen, wurden coronabedingte Unterrichtsausfälle z. B. mit dem Tutorenprogramm „Schülernachhilfe“ oder das Nachholen des zeitweise nicht möglichen Schwimmunterrichts mit dem Einsatz von Fördermitteln flankiert.
Trotz einer im volkswirtschaftlichen Maßstab eher allgemeinen zögerlichen Investitionsbereitschaft konnte das LFI 2022 gute Förderergebnisse in allen zu bearbeitenden Bereichen erzielen.
Neue Herausforderungen
Unsere regionale Förderung war 2022 auch in einem europaweiten Zusammenhang zu sehen.
Es ist in Europa inzwischen Konsens, dass überall die durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden weiterhin behoben und in eine grüne, digitale, soziale und widerstandsfähigere EU investiert werden soll.
So wurde 2022 die Vorbereitung zum Start der Strukturfondsförderperiode 2021 bis 2027 im LFI erfolgreich abgeschlossen und die Systeme auf die künftige Programmbearbeitung angepasst.
Gleichzeitig haben wir mit dem Abschluss der alten Förderperiode bis 2020 begonnen.
Wir werden auch weiterhin unser Augenmerk darauf richten, rechtzeitig alle neuen Herausforderungen zu erkennen, auf die Fördergeber mit geeigneten Anpassungen ihrer Instrumente reagieren. Dazu zählt auch der künftig stärkere Fokus auf lokale Entwicklungen in der Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Gestaltung der Zukunft des LFI
Die Digitalisierung hat durch die antipandemischen Maßnahmen 2022 einen wesentlichen Schub erfahren. Auch im LFI hat die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik profitiert. Die pandemiebedingt eingeführten Homeofficelösungen wurden durch neue Betriebsvereinbarungen und technisch-organisatorische Maßnahmen in einen neuen Arbeitsstandard überführt.
Fortschritte konnten wir auf dem Weg zu elektronischen Antrags- und Förderverfahren machen. So ist die elektronische Antragstellung für die ersten Programme über das MV-Serviceportal möglich, ebenso wie die elektronische Investitions- und Ausgabenabrechnung über das eCohesion-Portal des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In weiteren Programmen können Anträge und Zuwendungsbescheide per Mailkontakt übermittelt werden. In der Ausweitung dieser nutzerfreundlichen Lösungen sehen wir erhebliche Potentiale.
Ein großes Thema war und ist die Modernisierung der IT-Strukturen und Arbeitsprozesse in der NORD/LB und die erfolgreiche Einbeziehung des LFI. Sichere, zukunftsfähige und effiziente IT-Anwendungen und moderne Compliance-Management-Systeme helfen auch dem LFI, bei allen Maßnahmen, Strukturen und Prozessen die Regelkonformität sicherzustellen. Dies bildet die Grundlage unserer täglichen Arbeit.
Die Integration der vielen in 2020/21 neu eingestellten MitarbeiterInnen kann am Ende des Jahres 2022 als gelungen betrachtet werden. Die fachliche Einarbeitung hat gute Ergebnisse gezeigt und der kollegiale Zusammenhalt ist gewachsen. Schwieriger wird dagegen die künftige Personalgewinnung auf dem angespannten Arbeitsmarkt.
Vor dem Hintergrund eines möglichen Wechsels des LFI in die Trägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben wir intern die Vorbereitungen von konzeptionell-strategischen Überlegungen unterstützt und mit der Planung und Umsetzung vorbereitender Maßnahmen begonnen.
Bereit für künftige Förderaufgaben
Die Modernisierung der IT-Infrastruktur im LFI und die verbesserte Digitalisierung der Vorgangsbearbeitung müssen wir im Zuge der digitalen Transformation aller Lebensbereiche voranbringen.
Viele Betriebe haben gegenwärtig Schwierigkeiten, das benötigte Personal zu finden und müssen den entstandenen Investitionsstau und die Zurückhaltung der letzten Jahre überwinden. Die Inflation, der Zinsanstieg und Lieferengpässe wirken immer noch dämpfend.
Die Wiederbelebung des Marktes und die Wiederherstellung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes, der Tourismusbetriebe und die Verbesserung der Wohnungs-und Städtebauförderung sind Kernaufgaben für die nächsten Jahre, auf die sich das LFI bereits eingestellt hat. Dazu treten Aufgaben in der Umwelt- und Klimaschutzförderung, der Kultur- und Bildungsförderung.
Die Bilanz des Jahres 2022 schließen wir mit einem Dank an alle MitarbeiterInnen des LFI. Seit den umfangreichen Neueinstellungen in den Jahren 2020 und 2021 und der gewachsenen Aufgabenvielfalt ist es gelungen, alle neuen MitarbeiterInnen gut zu integrieren. Viele langjährige MitarbeiterInnen haben sich in neue Aufgaben einarbeiten müssen. Der gezeigten Flexibilität und dem Engagement ist es zu verdanken, dass wir auch 2022 unsere Förderaufgaben erfüllten.
In den Dank möchten wir auch alle KollegInnen in den Ministerien einschließen, ohne deren konstruktive Zusammenarbeit die Umsetzung der Förderaufgaben so nicht möglich gewesen wäre.
