Öffentlicher Personen­nahverkehr (ÖPNV)

Begleitet werden Investitionen und Maßnahmen im Zusammen­hang mit Vorhaben, die auf die Ver­besserung der Wirtschaftlich­keit, der Attraktivität, der Barriere­freiheit, der Klima­bilanz und der Infra­struktur des öffentlichen Personen­nahverkehrs (ÖPNV) einschließlich des Schienen­personen­nahverkehrs (SPNV) in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet sind.

Zuwendungs­empfänger können sein:

• Gemeinden, Ämter, Landkreise und kreisfreie Städte,
• Verkehrs­unternehmen sowie Verkehrs­verbünde, die Dienst­leistungen im ÖPNV in M-V erbringen,
• Betreiber öffentlicher Eisen­bahnen, die auf der Grundlage eines mit dem Land oder mit einem Aufgaben­träger des sonstigen ÖPNV abgeschlossenen Vertrages Leistungen im SPNV in Mecklenburg-Vorpommern erbringen.

• Neu-, Um- und Ausbau und die Ausrüstung von ÖPNV-Haltepunkten (Bushaltestellen, zentrale Omnibus­bahnhöfe, ÖPNV-Verknüpfungspunkte)
• Verbesserung der Kombination und Kooperation der verschiedenen Verkehrs­träger
  (Park u. Ride- und Park ; Bike-Anlagen, die dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, Errichtung von Rad­stationen)
• Maßnahmen im SPNV als Neu-, Ausbau- und Ersatzinvestitionen
  (in den Schienen­fahrweg, in Signal-, Fernmelde- und Sicherungs­anlagen sowie Betriebs­leittechnik, in Betriebs­anlagen und deren Ausrüstung)
• Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Integration neuer Beförderungs­formen und Ent­wicklung alternativer ÖPNV-Konzepte stehen
• Sonstige investive Maßnahmen (z. B. Busspuren, soweit sie dem ÖPNV dienen, Beschleunigungs­maßnahmen für den ÖPNV, insbesondere rechner­gesteuerte Betriebs­leitsysteme, technische Maßnahmen zur Steuerung von Licht­signalen)
• Nicht­investive Maßnahmen bzw. Projekte

Weitere detaillierte Angaben sind der Richt­linie zu entnehmen.

Die Zuwendung wird als Projekt­förderung bewilligt. Die Finanzierung wird als Anteil­finanzierung, in Einzelfällen als Voll­finanzierung in Form eines nicht rückzahl­baren Zuschusses gewährt.

Die Zuwendungen betragen in der Regel bis zu 75 % der zuwendungs­fähigen Ausgaben. Ein höherer Zuschuss bis hin zur Voll­finanzierung kann gewährt werden, wenn ein erhebliches Landes­interesse vorliegt und wenn die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Über­nahme eines höheren Anteils der zuwendungs­fähigen Ausgaben durch das Land möglich ist. Der Antragsteller kann zur Komplementär­finanzierung grundsätzlich Zuwendungen des Landes verwenden.

Bei Vorhaben in Ländlichen Gestaltungs­räumen nach dem Landes­raum­­entwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V) betragen die Zuwendungen in der Regel bis zu 80 % der zuwendungs­fähigen Ausgaben.

Der form­gebundene, voll­ständig ausgefüllte und rechts­verbindlich unterschriebene Antrag ist beim LFI M-V als Bewilligungs­behörde zu stellen.