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Erstattung Straßenbau­beiträge

Durch das Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge vom 24.06.2019 (GVOBl. S. 115) entfallen für die Gemeinden die Einnahmen aus der Erhebung von Straßen­bau­beiträgen. Für alle gemeind­lichen Straßen­bau­maßnahmen, deren Durch­führung im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 begann, erstattet das Land Mecklenburg-Vorpommern als finanziellen Aus­gleich für den Weg­fall der Einnahmen aus den Straßenbau­beiträgen auf Antrag die nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auf der Grundlage der gemeind­lichen Satzung zu kalkulierenden Beitrags­forderungen.

Straßenbau­maßnahmen, deren zugrunde­liegende Satzung nach dem 31.10.2018 erlassen wurde, bleiben dabei grund­sätzlich unberück­sichtigt.

Die Erstattung des Beitrags­ausfalls nach § 8a Abs. 2 KAG M-V ist beim Landes­förder­institut M-V zu beantragen. Dem Antrag ist eine Akte zu der konkreten Straßenbau­maßnahme, für die eine Er­stattung geltend gemacht wird, beizufügen.


Bitte unbedingt beachten! Die korrekte Anwendung aller Vergabe­vorschriften ist von größter Bedeutung bei der Prüfung sämtlicher Zuwendungs­verfahren. Leitfäden, Hinweise und Formulare zum Thema finden Sie hier.


Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die zum Förder­programm gehörenden Formulare herunter­zuladen.

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Sabine Baehr

Telefon: 0385 6363-1312

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