Klimaschutz-Projekte in wirtschaftlich tätigen Organisationen

Unter­nehmen und anderen wirtschaft­lich tätigen Organi­sationen soll mit dieser Förder­richtlinie die Möglich­keit gegeben werden, Investitionen in klimaschutz­relevante Techno­logien über eine Anteil­finanzierung der zuwendungs­fähigen Ausgaben zu tätigen. Wir unterstützen innovative Klimaschutz­beiträge zur Steigerung der Energie­effizienz, zur Energie­einsparung und zur stärkeren Nutzung erneuer­barer Energien. Über die Höhe der anteiligen Förderung gibt ein separates Merk­blatt des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V Auskunft. Ein zusätzlich geschaffenes Bonus­system für besondere Innovationen oder außer­gewöhnliche Projekte ermöglicht einzelnen Unternehmens­formen darüber hinaus eine Erhöhung der Grund­förderung.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern realisiert die Unter­stützung nach dieser Richt­linie unter Nutzung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

• Unternehmen der gewerb­lichen Wirtschaft, sofern sie eine Betriebs­stätte in M-V unter­halten, einschließ­lich Genossen­schaften und Contracting-Unternehmen
• Vereine, Verbände, Stiftungen; gemeinwoh­lorientierte Gesell­schaften, Körper­schaften und Anstalten öffentlichen Rechts bei wirtschaft­licher Betätigung

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

• freiberuflich Tätige
• Unternehmen, die im Rahmen des jeweils geltenden Agrar­investitions­förder­programms zuwendungs­fähig sind.

Außerdem sind Unternehmen, die einer Rück­forderungs­anordnung aufgrund einer früheren Kommissions­entscheidung zur Fest­stellung der Rechts­widrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben sowie Unternehmen in Schwierig­keiten ebenso von der Förderung ausgeschlossen.

Investive Maßnahmen, die der direkten oder indirekten Einsparung von Treibhaus­gasen dienen.
Dazu zählen insbesondere:

• Investive Maßnahmen zur Energie­einsparung und zur Verbesserung der Energie­effizienz, die über den gesetzlichen Standard hinaus­gehen
• Investive Maßnahmen zum Einsatz regenerativer Energien zur Wärme­nutzung
• Infrastruktur­maßnahmen zur Nutzung erneuer­barer Energien
• Investive Maßnahmen zum Einsatz alternativer nicht­fossiler Kraftstoffe und Antriebe
• Brenn­stoff­zellen­technik, Elektro­mobilität
• Innovative Projekte zur Nutzung von Energie­effizienz­potenzialen und erneuer­baren Energien
• Vor­planungs­studien zur Vor­bereitung von investiven Maßnahmen; Studien zum Aufbau lokaler, regenerativer Energie­versorgungs­strukturen; Energie­management­untersuchungen
• Planungs­leistungen investiver Maßnahmen

Zuwendungs­fähig sind Ausgaben nach dem Mehr­kosten­prinzip, soweit sie zur Erreichung des Vorhaben­ziels erforderlich sind. Nähere Details entnehmen Sie bitte der Klima­schutz­förder­richtlinie Unternehmen.

Zuwendungs­voraussetzungen:
Zuwendungen werden gewährt unter der Voraussetzung, dass

• das Projekt in M-V durchgeführt wird,
• die zuwendungs­fähigen Ausgaben mindestens 20.000 EUR betragen,
• sich der Projekt­standort im Eigentum des Antrag­stellers befindet beziehungs­weise dieser eine Nutzungs­berechtigung entsprechend der Zweck­bindungs­frist für den Standort nach­weisen kann,
• das Projekt sachlich, techno­logisch und bautechnisch unter Beachtung des Grund­satzes der Zweck­mäßigkeit und Wirt­schaftlich­keit geplant ist,
• die für die Durch­führung des Projektes erforder­lichen Genehmigungen vorliegen,
• die Gesamt­finanzierung des Projektes einschließlich der Finanzierung der Folge­kosten gesichert ist,
• mit dem Vorhaben nicht vor Bewilligung der Zuwendung oder vor Genehmigung des vorzeitigen Vorhaben­beginns begonnen wird,
• die Amortisations­zeit des Projektes fünf Jahre über­schreitet.

Die Zweck­bindungs­frist beträgt mindestens fünf Jahre.

Die Zuwendung wird als Anteil­finanzierung der zuwendungs­fähigen Ausgaben gewährt (nicht rückzahl­barer Zuschuss). Die Höhe der Anteil­finanzierung beträgt in der Regel bis zu 30 %, im Ausnahme­fall kann einmalig ein maßnahmes­pezifischer Bonus gewährt werden. Die Regelungen zur Zuwendungs­höhe gelten nur, wenn der jeweils beihilfe­rechtlich geltende Förder­höchstsatz nicht überschritten wird. Weiterhin ist eine Förderung auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung möglich, sofern alle Voraus­setzungen erfüllt sind. Details zu den Förder­höhen werden über ein separates Förder­höhen­merkblatt des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt veröffentlicht. Der Antrag­steller hat seine Bemühungen um Förderung durch andere Stellen nach­zuweisen.

Schriftliche Anträge sind form­gebunden vor Vorhaben­beginn, d. h. vor Abschluss jeglicher Lieferungs- und Leistungs­verträge im LFI M- V ein­zureichen. Planungs­leistungen gelten nicht als Beginn.

Ein Rechts­anspruch des Antrag­stellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

Das Land entscheidet nach pflicht­gemäßem Ermessen im Rahmen der verfüg­baren Haushalts­mittel.
Im Rahmen der Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind besondere Regelungen zur Auftrags­vergabe und zur Publizität zu beachten.