GRW - Infrastruktur

Zuwendungsempfänger sind

1. vorzugsweise kommunale (Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise) sowie weitere Gebiets­körper­schaften des öffentlichen Rechts und Gemeinde­verbände des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die der Kommunal­aufsicht unterstehen, sowie ggf. andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
2. juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, wenn die Voraus­setzungen der §§ 51-68 der Abgaben­ordnung erfüllt sind und die vom Finanzamt anerkannt ist oder andere juristische Personen, die nicht auf Gewinn­erzielung aus­gerichtet sind; in diesen Fällen ist eine Besicherung eventueller Haftungs- und Rückforderungs­ansprüche in geeigneter Form vorzusehen.

Erschließung, Ausbau, Revitalisierung von Industrie- und Gewerbe­gebieten

• Verkehrs­anlagen zur Anbindung von Gewerbe­gebieten
• Öffentliche Einrichtungen und Gelände­erschließung des Tourismus
• Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründer­zentren oder -parks
• Einrichtungen der beruflichen Bildung
• Kommunikations­verbindungen (bis zur Anbindung an das Netz oder den nächsten Knotenpunkt)
• Anlagen zur Beseitigung oder Reinigung von gewerblichen Abwasser und Abfall
• Hafen­infrastruktur­einrichtungen
• Beseitigung von Industrie- und militärischen Altlasten
• Erarbeitung Integrierter Regionaler Entwicklungs­konzepte durch Dritte
• Installation von Regional­managements, Kooperations­netzwerken und Innovations­clustern
• Planungs- und Beratungs­leistungen zur Vorbereitung und Durchführung förderfähiger Infrastruktur­maßnahmen

Weitere detaillierte Angaben sind der Richtlinie zu entnehmen.

Das Land kann mit bis zu 90 % fördern, wenn sich die geförderte Infrastruktur­maßnahme in eine regionale Entwicklungs­strategie einfügt und mindestens eine der folgenden Voraus­setzungen erfüllt ist:

1. die geförderte Infrastruktur­maßnahme wird im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt,
2. die geförderte Infrastruktur­maßnahme leistet einen Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klima­neutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft. Als eine solche Infrastruktur­maßnahme ist beispielsweise die Revitalisierung von Alt­standorten anzusehen,
3. die geförderte Infrastruktur­maßnahme leistet in besonderer Weise einen Beitrag zur Fachkräfte­sicherung.

Schriftliche Anträge sind form­gebunden in einfacher Ausfertigung vor Vorhaben­beginn, d. h. vor Abschluss jeglicher Liefer- und Leistungs­verträge, im LFI M-V einzureichen.

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

Die Zuwendungsempfänger sind zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet.